Bericht in der Katholischen Nachrichtenagentur über: UN und Helfer prangern Menschenrechtsverletzungen im Südsudan an Öl als Schmierstoff

Von Joachim Heinz (KNA)

Im vergangenen September nährte ein Friedensabkommen die Hoffnung auf ein Ende der Kämpfe im Südsudan. Doch rund ein halbes Jahr später konstatiert die UN: Von stabilen Verhältnissen ist das Land weit entfernt.

Genf/Juba (KNA) Der komplette Bericht umfasst mehr als 200 Seiten.

Aber auch die 19-seitige Kurzfassung wirft ein Schlaglicht auf die verfahrene Situation im Südsudan. Am Dienstag befasste sich der UN-Menschenrechtsrat in Genf mit dem “jüngsten Staat der Welt” – auf Basis des inzwischen dritten Berichts einer eigens eingesetzten Kommission. Der Tenor: Auch nach einem im September geschlossenen Friedensabkommen zwischen den Unterstützern von Präsident Salva Kiir und seinem Herausforderer Riek Machar gehören Kriegsverbrechen und schwerste Menschenrechtsverletzungen für viele der 10,2 Millionen Einwohner zum Alltag.

Einige Konfliktparteien wie die von Thomas Cirillo Swaka geführte National Salvation Front haben das Abkommen erst gar nicht unterzeichnet. Die Folge: Nach wie vor gibt es Vergewaltigungen, Menschenhandel und Tötungen von Zivilisten. Die Sicherheitsbehörden ihrerseits säen laut Angaben der UN mit willkürlichen Verhaftungen, Folter und Hinrichtungen ein Klima der Angst und des Schreckens. Die Arbeit von Aktivisten und Helfern werde teils massiv behindert.

Als einen wichtigen Treiber des Konflikts nennt der Bericht die Kontrolle über die Ölvorkommen, den bedeutendsten Reichtum des Landes, das 2011 seine Unabhängigkeit vom Sudan erklärte.

Ein Beispiel: Weil Gemeinden und Bundesstaaten, auf deren Gebiet die Vorkommen liegen, seit 2013 ein Anrecht auf einen Anteil aus den Einnahmen haben, eskalieren immer wieder Streitigkeiten um Grenzziehungen. Seit längerem, so der Bericht, gebe es Bestrebungen, möglichst viele Ölfelder unter Kontrolle der Dinka zu bringen. Das ist die größte Volksgruppe im Südsudan – der auch Präsident Kiir angehört.

Einer, der die Entwicklung genau beobachtet, ist Klaus Stieglitz von der in Konstanz ansässigen Organisation Hoffnungszeichen. Es sei wichtig, das kaum vorstellbare Ausmaß von Menschenrechtsverletzungen im Südsudan immer wieder öffentlich zu machen, sagt Stieglitz der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Dabei, so betont er, litten die Menschen im Südsudan nicht nur unter den Folgen der andauernden Kämpfe. Weil die Ölindustrie seit Jahren Umweltstandards missachte, seien 600.000 Südsudanesen einer “schleichenden Vergiftung” durch verschmutztes Wasser ausgesetzt.

Täter sind laut Stieglitz “eine gierige und schrankenlos wirtschaftende Ölindustrie und ein schwacher Staat, dessen Exponenten offenbar mehr am Füllen ihrer eigenen Taschen als an einer wirkungsvollen Kontrolle der Ölindustrie interessiert sind”. Zu den wichtigsten Playern in der Branche gehöre der malaysische Ölkonzern Petronas, Sponsoringpartner für das Mercedes-Formel-1-Team. “Die Ölindustrie muss endlich aufhören, Menschen und Umwelt zu vergiften und für den Schaden geradestehen, den sie angerichtet hat”, fordert Stieglitz.

Eine juristische Aufarbeitung mahnen auch die Vereinten Nationen mit Blick auf den Bürgerkrieg an. Man habe im Lauf des vergangenen Jahres

23 Personen identifizieren können, die nach internationalem Strafrecht in schwere Straftaten verwickelt seien, so die Vorsitzende der Südsudan-Kommission, Yasmin Sooka. Eine juristische Ahndung der Taten, egal ob innerhalb oder außerhalb des Landes sei von entscheidender Bedeutung, um einen nachhaltigen Friedensprozess in Gang zu setzen.

Nicht nur zu diesem Zweck wäre es wichtig, mehr direkte Einblicke aus dem Südsudan zu bekommen. Doch das ist schwierig. Mit dem von ihm initiierten Netzwerk forsouthsudan.com bietet Terry Swartzberg Journalisten vor Ort eine Plattform für ihre Berichte. Auf der von Reporter ohne Grenzen herausgegebenen Rangliste der Pressefreiheit belegt das Land Rang 144 von 180. “Es ist ein Tanz auf dem Vulkan”, beschreibt Swartzberg die Arbeit der Kollegen. Einer von ihnen, Joseph Oduha, notierte Ende Februar: “Bedrohungen sind das Letzte, was ich vor dem Einschlafen zu hören bekomme. Bedrohungen sind das Erste, was ich nach dem Aufstehen zu hören bekomme.”

Hinweis:
Weitere Fotos finden Sie in der KNA-Bild-Datenbank auf www.kna-bild.de oder direkt mit folgendem Link:
http://kna-bild.de/paket/190312-89-00187

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